Baden-Württemberg lässt die Finger von der gestohlenen CD: Amtsträger könnten sich durch einen Kauf strafbar machen. Nordrhein-Westfalen kauft die Daten.
Als erstes Bundesland schreckt Baden-Württemberg vor einem Kauf der Daten von Steuersündern, die ihr Geld in die Schweiz schafften. Das erfuhr die «Badische Zeitung» nach einem Spitzengespräch der Regierung.
Wie mit dem Angebot verfahren werden soll, will das Land dem Bundesfinanzministerium überlassen. Das beschlossen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und sein Stellvertreter Justizminister Ulrich Goll (FDP) sowie Finanzminister Willi Stächele (CDU).
Dagegen meldet «Spiegel online», dass das Bundesland Nordrhein-Westfalen – konkret: die Steuerfahndung Wuppertal – die Steuersünder-CD für 2,5 Millionen Euro erworben habe; damit gelangt der Fiskus zu Angaben über rund 1'400 Personen mit Bankverbindungen in der Schweiz.
Die Bussfertigkeit nimmt rapide zu
Während das Berliner Ministerium bisher keine rechtlichen Probleme erkennt, sehen die Baden-Württembergischen Minister Goll und Mappus die Gefahr, dass sich Amtsträger durch den Kauf strafbar machen und deshalb verfolgt werden könnten.
Die Zahl der Steuersünder, die sich anzeigen, steigt indes rasant. Bis Donnerstag hatten sich 1‘302 Baden-Württemberger bei den Finanzämtern gemeldet. Das Volumen nachzuversteuernder Kapitalerträge beläuft sich auf 139 Millionen Euro. «Die Bussfertigkeit nimmt rapide zu in der Karzeit», sagte Finanzminister Stächele.
