Die Bankiervereinigung erwartet, dass der Nationalrat dem Staatsvertrag noch in dieser Session zustimmt. Sonst komme es zu grossen Unsicherheiten.

Der Dachverband der Schweizer Banken, die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg), ist enttäuscht über die Ablehnung des Amtshilfeabkommens Schweiz-USA durch den Nationalrat. Die ablehnende Haltung gefährde den Wirtschaftsstandort Schweiz, schreibt sie in einem Communiqué.

Der Nationalrat habe mit seinem Entscheid zum Amtshilfeabkommen Schweiz-USA dem Wirtschaftsstandort Schweiz einen schlechten Dienst erwiesen. Parteipolitisches Kalkül sei höher als die Landesinteressen gewichtet worden, so die SBVg. Rein materiell entspreche der Inhalt des Staatsvertrags geltendem Schweizer Recht.

Strapazierte Beziehungen

Die SBVg erwartet daher nun, dass der Nationalrat dem Staatsvertrag bei der nächsten Abstimmung vorbehaltlos zustimmt. Ein anderer Entscheid wäre sachlich nicht gerechtfertigt.

Die wichtigen bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA würden weiter strapaziert und der Wirtschaftsstandort Schweiz in einer sowieso konjunkturell schwierigen Phase unnötig gefährdet.