3. Finanzierungsverbot für Klimasünder
SP-Nationalrat Beat Jans fordert in einem Vorstoss, dass es in der Schweiz ansässigen Finanzdienstleistern untersagt werden soll, Kredite an «besonders klimaschädigende Projekte» zu vergeben. Namentlich meint er damit «Öl-, Gas- und Kohleunternehmen, welche neue Kohlenstoffvorkommen erschliessen oder Strom aus Kohle herstellen wollen».
In seiner Begründung zielt Jans auf die beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse, die laut ihm in den Jahren 2015 bis 2017 Kredite in der Höhe von 12,3 Milliarden Dollar für Teersandöl, arktisches Öl, Ultratiefseeöl, Flüssigerdgas, Kohlebergbau und kohlebefeuerte Energie vergeben haben und seiner Meinung nach damit das Pariser Klimaabkommen und weitere Bemühungen unterminieren.
Der Bundesrat hat diesen Vorschlag bereits zur Ablehnung empfohlen, weil er die Wirtschaftsfreiheit der betroffenen Institute gefährdet sieht.
Für seine Parteikollegin Prisca Birrer-Heimo bergen nachhaltige Finanzprodukte grosses Frustpotenzial, da nicht überall grün drinstecke, wo grün auf der Verpackung stehe.
Sie will vom Bundesrat wissen, welche Massnahmen er vorsieht, um Transparenz in Sachen Nachhaltigkeit von nachhaltig angepriesenen Finanzprodukten herzustellen.
5. Börsengänge von Klimasündern verhindern
Jungsozialistin Samira Marti will Börsengänge von klimaschädlichen Firmen durch Schweizer Banken weniger attraktiv zu machen und dafür Börsengänge von klimafreundlichen Unternehmen in der Schweiz fördern.
Ausserdem hinterfragt sie die Rolle, die Bundespräsident Ueli Maurer beim Börsengang des grössten Ölkonzerns der Welt Saudi Aramco gespielt hat, als er Saudi-Arabien Ende Oktober 2019 besucht hat.
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