Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen russische Organisationen und Personen geeinigt. Die international exponierten Schweizer Banken werden ihre Kundenlisten aufs Neue nach Dutzenden Namen durchforsten müssen.
Zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine hat die EU neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich auf eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden müssen.
Oftmals schon vor der Schweiz «compliant»
Die Schweiz hatte sich 2022 den EU-Sanktionen angeschlossen. Da in der Regel Änderungen bei der Personen- oder Institutionenliste hierzulande mit einiger Zeitverzögerung übernommen werden, werden die Banken und andere Finanzinstitute bald ihre Kundenlisten neu durchforsten müssen.
Die Beschlüsse der EU müssen jeweils an die anderen Zuständigkeiten in der Schweiz, die rechtliche Terminologie und die hier geltende Rechtsordnung angepasst werden. Oftmals reagieren die Banken aber schneller als die hiesigen Behörden, da sie im Auslandsgeschäft mit reichen Privatkunden besonders exponiert sind.
200 neue Namen
Nach Angaben des EU-Assenbeauftragten Josep Borrell werden fast 200 Namen neu auf die Listen genommen, wie er auf dem Kurznachrichten-Dienst «X» schreibt. Damit stünden dann insgesamt rund 2’000 Verantwortliche für den Ukrainekrieg auf der europäischen Sanktionsliste. Der formelle Beschluss zu, 13. Sanktionspaket wird demnach vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Samstag erwartet.
Die von der Schweiz im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen gesperrten Vermögen belaufen sich gemäss den letzten Schätzungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) von Anfang Dezember auf 7,7 Milliarden Franken.
Villa an der Côte d’Azur beschlagnahmt
Zuletzt war es in Frankreich noch zur bisher grössten Beschlagnahmung gekommen. Dort wurde eine Villa an der Côte d’Azur in der Nähe von Nizza im Wert von geschätzt 120 Millionen Euro beschlagnahmt, wie «Le Monde» berichtete. Der offizielle Besitzer soll der russisch-armenischen Milliardär Samvel Karapetyan sein.
Es wird aber vermutet, dass die Liegenschaft zum Imperium des staatlichen russischen Energieversorgers Gazprom gehört und der offizielle Verkauf im Jahr 2016 erfolgte. Dies wohl, um die Sanktionen in Reaktion auf die russische Krim-Besetzung zu umgehen.
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