Coronakrise: Ein Marshall Plan für die Schweiz?

3. Reichen- und Bankensteuer

(Bild: Shutterstock)

Wenn kein Geld mehr übrig ist für ein Stimulationspaket, da die kurzfristigen Eingriffe schon Riesensummen verschlungen haben, steigt der Druck auf die Regierungen, mehr Einnahmen zu generieren. In der Schweiz ertönte der Ruf nach neuen Steuern bislang wohl deshalb nicht, weil noch genug Mittel zur Verfügung standen. Dies könnte sich ändern.

Einer der vielen, der sich für die Einführung einer Reichensteuer einsetzt, ist John McDonnell, der ehemalige Schattenfinanzminister von ex-Labour Chef Jeremy Corbyn. Er verlangte nach einer Sondersteuer für die Finanzindustrie, welche von der öffentlichen Hand in der Finanzkrise gerettet wurde. Verbunden mit einer Reichensteuer und einer Steuer für multinationale Firmen.

Fazit: Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Schweiz für ein solches Modell erwärmen könnte. Dass sich aber die Finanzbranche durchaus bewusst sein sollte, dass in der anstehenden Rezession hohe Dividenden und exzessive Boni schlecht erklären lassen, scheint noch nicht richtig angekommen zu sein, wie die Diskussion um die Dividendenzahlungen gezeigt hat.

4. Schweiz-Fonds

Zwei Professoren der ETH Zürich haben schon früh die Einrichtung eines Schweiz-Fonds verlangt, der unter anderem die Finanzierung der mittlerweile durch den Bund beschlossene Massnahmen erlaubt hätte. Sie schlugen unter anderem vor, dass für diesen Fonds Gelder aus der Ausschüttungsreserve der Schweizerischen Nationalbank (SNB) fliessen sollten. Diese Reserve beträgt momentan etwa 84 Milliarden Franken.

Rechte und linke Politiker haben schon früher verlangt, dass die SNB Mittel für die zu erwartende Finanzierungslücke der Altersvorsorge gebraucht werden sollten – und die SNB hat sich immer dagegen gesträubt mit dem Hinweis, dass der Verkauf von ausländischen Wertpapieren und Repatriierung dieser Mittel gegen die Geldpolitik gerichtet wäre.

Fazit: Die SNB wird sich gegen ein solches Ansinnen zur Wehr setzen, unter anderem weil die Bank eine Politisierung der Geldpolitik fürchtet. Mit der Erhöhung der Ausschüttung hat sie gezeigt, dass sie bereit ist, den Kritikern entgegenzukommen, ohne am Prinzip zu rütteln. Ob sie sich weiter durchsetzen kann, wenn es hart auf hart kommt?

5. Privates Infrastrukturprogramm

Der Reichtum der Schweiz beruht auf der Ingenieurskunst und Innovationskraft ihrer Bürger. Die Credit Suisse (CS) wurde nicht zuletzt zur geeigneten Finanzierung der Bahninfrastruktur gegründet. Alfred Escher (Bild oben) steht auch darum an ziemlich prominenter Stelle auf dem Podest.

Die Schweiz hat heute ein spannendes Projekt in der Schublade, welches für eine magere Zeit geeignet erscheint: Cargo Sous Terrain (CST). Für den Endausbau werden, Stand heute, 33 Milliarden Franken veranschlagt. Die CS, die Zürcher und die Basellandschaftliche Kantonalbank sind die drei Banken, welche neben vielen anderen Firmen als Hauptaktionäre beteiligt sind.

Fazit: Ein zukunftsgerichtetes Projekt, das privat finanziert würde, einen grossen umweltpolitischen Effekt hätte und viele gut bezahlte Arbeitsplätze in der Schweiz sichern würde. Als Alternative oder als Ergänzung zu einem staatlichen Programm könnte dieses oder ähnliche Projekte durchaus Chancen für eine Realisierung besitzen.