Der Bundesrat will mehrere Millionen Bankdaten-Files verschlüsselt an die USA liefern: als Pfand für eine Globallösung im Steuerstreit.
Dies sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats, wie «Radio DRS» recherchierte. Das Datenpaket soll alles von Kundendaten über Mails zwischen Bankberatern und Kunden bis zu Notizen und Präsentationen enthalten.
Bundesrat insistierte auf Verschlüsselung
Wie das Radio berichtete, wären die Banken zuerst bereit gewesen, die Daten in Rohform auszuliefern. Erst der Bundesrat habe auf einer Verschlüsselung beharrt. Der Dekodierungsschlüssel soll den USA erst ausgeliefert werden, wenn ein globales Abkommen zur Beilegung des Steuerstreits für sämtliche Schweizer Banken unter Dach und Fach ist.
Sechs Namen nicht codiert
Nicht codiert sind offenbar, wie der «Blick» in der heutigen Printausgabe schreibt, die Namen von sechs Kundenberatern der Credit Suisse, denen die USA bereits im jetzigen Zeitpunkt Verstösse gegen gesetzliche Bestimmungen nachweisen kann. Die Zeitung spekuliert, dass der mit den USA angestrebte Deal Milliarden kosten wird.
Ultimatum der USA
Der «Tages-Anzeiger» enthüllt derweil weitere Details: Die USA hätten per Ende Dezember, in einigen anderen Fällen per Ende Januar sämtliche relevanten Bankdaten von 11 Banken verlangt, die im Visier der US-Justiz sind. Das Bundesamt für Justiz habe hier ein Veto eingelegt, ohne dass die Regierung gleichzeitig mehr Zeit für eine Verhandlungslösung herausgeholt habe. Der massive Druck mit Gerichtsklagen gegen die Bank Wegelin sei somit ein «Betriebsunfall» gewesen, schreibt die Zeitung.
