Bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III steht bis zu einem Viertel der Schweizer Wirtschaftsleistung auf dem Spiel steht. Ein Scherbenhaufen droht.
Martin Stucki ist Leiter für Kampagnen, Analysen & Netzwerke bei der Schweizerischen Bankiervereinigung
Am 12. Februar entscheidet die Schweiz über die Unternehmenssteuerreform (USR) III, denn die Regeln der Unternehmensbesteuerung müssen angepasst werden. Mit der USR III liegt ein geschickter Kompromiss vor, der Steuereinnahmen sowie Zehntausende Arbeitsplätze sichert. Die Reform setzt einen Schwerpunkt auf die Förderung der Innovation.
Entsprechend breit ist die Allianz der Befürworter. Sie reicht von Bundesrat, Kantonen und Gemeinden über alle bürgerlichen Parteien bis hin zu Economiesuisse, Gewerbe- und Bauernverband. Der Verwaltungsrat der Schweizerischen Bankiervereinigung hat einstimmig die Ja-Parole gefasst.
Ein Viertel des BIP ist gefährdet
Kaum eine Abstimmung der letzten Jahre war für den Wirtschaftsstandort Schweiz von ähnlich hoher Bedeutung, ist doch die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit ein zentraler Erfolgsfaktor. Allerdings gab es bisher keine Analyse darüber, wie bedeutsam diese steuerliche Wettbewerbsfähigkeit für die gesamte Schweizer Wirtschaft wirklich ist.
Bis heute. BAK Basel hat in einer Studie eine Gesamtbetrachtung erstellt. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Der Erhalt der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit durch die USR III bedeutet einen Viertel des Schweizer Bruttoinlandprodukts (BIP) und jeden fünften Arbeitsplatz. Dies ist das langfristige, maximale Verlustpotential, wenn die Reform nicht gelingt.
Wichtigste fiskalpolitische Weichenstellung des Jahrzehnts
Die Linke hat das Referendum ergriffen und malt unvorhersehbar hohe Kosten an die Wand. Insbesondere wiederholt sie das alte Argument, wonach die Unternehmenssteuerreform II doch schon zu massiven Mindereinnahmen geführt habe. Entgegen besserem Wissen, denn schon lange ist bekannt, dass sich die Steuereinnahmen des Bundes von den Unternehmen seit 1990 mehr als verdreifacht haben.
Sie sind damit deutlich stärker gewachsen als das BIP oder die Steuereinnahmen von natürlichen Personen. Die Geschichte von der ruinösen USR II ist ein populistisches Märchen, um möglichst viele Proteststimmen zu mobilisieren.
Gegner haben keine Alternative
Zu diesen Falschinformationen kommt hinzu, dass die Gegner keine Alternative präsentieren können. Damit riskieren sie einen Scherbenhaufen, denn eine Ablehnung der USR III hätte unter anderem eine für Unternehmen hochproblematische Planungs- und Rechtsunsicherheit zur Folge.
Bis jetzt war die Schweiz für ihre Berechenbarkeit bekannt und geschätzt. Mit der USR III sorgt die Schweiz dafür, dass dies so bleibt.
Die SP ist fast zur Hälfte dafür
In Baselstadt, wo die Wichtigkeit geschickter Steuerpolitik besonders eminent ist, setzt sich die SP-Regierungsrätin Eva Herzog an vorderster Front für die Reform ein. Und kürzlich gelangte eine Umfrage an die Öffentlichkeit, die eine breite Unterstützung der SP-Basis für die Reform zeigte.
Satte 44 Prozent der SP-Wählerinnen und Wähler sind für die Reform. Diese beiden Tatsachen haben die Gegner nervös gemacht und den SP-Präsidenten Christian Levrat zu Zugeständnissen an die Basler Pharmabranche genötigt. Doch das ist zu wenig, zu vage und zu spät.
