Gut, dass unser Land einen tiefen Schuldenstand hat. Schlecht, dass es seine Infrastruktur vernachlässigt. Der Ökonom Walter Wittmann über Wachstum.
Walter Wittmann ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Freiburg. Unter anderem veröffentlichte er 2007 «Der nächste Crash kommt bestimmt», in dem er die späteren Ereignisse vorwegnahm. Im Frühjahr 2010 erschien das prophetische «Staatsbankrott», und letzten Februar veröffentlichte er «Superkrise», ein Sachbuch über die Schwere der laufenden Krise.
Die Schweiz gehört zu den wenigen Ländern mit einer niedrigen Quote der öffentlichen Schulden am Bruttoinlandprodukt. Man ist stolz darauf, konsequent Zurückhaltung geübt zu haben nach dem Anstieg in den Neunzigerjahren. Neulich ertönte der Ruf, mehr in die Infrastruktur zu investieren. Doch die vorherrschende Haltung besagt: Wir wollen nicht anfangen, wieder Schulden zu machen. Sparen ist auch künftig angesagt.
Man ist sich offensichtlich nicht bewusst, was Sparen bei der Infrastruktur für Folgen hat: Es ist gesamtwirtschaftlich kontraproduktiv, schadet der wirtschaftlichen Entwicklung. Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur sind eine unverzichtbare Voraussetzung wirtschaftlichen Wachstums.
Zudem gilt die klassische Regel, dass man für öffentliche Investitionen sich nicht nur verschulden darf, sondern sogar muss. Das verlangt der Grundsatz der gerechten Lastverteilung zwischen den Generationen. Die Tilgung hat entsprechend der Lebensdauer von Infrastrukturanlagen zu erfolgen.
Alleine 250 Milliarden für die Wasserversorgung
Schulden dürfen aber nicht für laufende öffentliche (Konsum-)Ausgaben gemacht werden. Hier ist es notwendig und richtig, mit Mitteln sparsam umzugehen. Die Schweiz hat seit Jahrzehnten den Ersatz und Neuinvestitionen vernachlässigt. Die Auswirkungen sind inzwischen für jedermann erkennbar geworden: Es herrschen sozusagen überall Engpässe. Dazu liegen empirische Beweise vor, unter anderem in folgenden zentralen Bereichen:
• Die Landesverteidigung wurde so sträflich vernachlässigt, dass wir nicht mehr über eine funktionsfähige Armee verfügen. Es geht nicht nur um die Beschaffung von Flugzeugen zur Überwachung und zum Schutz des Luftraums. Von aktueller Dringlichkeit ist die Ausrüstung mit Geschützen, Panzern, Minenwerfern, Funkgeräten und Kleinfahrzeugen. Extrem schlecht ist die permanente Verfügbarkeit über Einsatzkräfte: Es stehen nur noch 5000 zur Verfügung.
• Bei den Bundesbahnen ist der technische Zustand des Schienen- und Leitungsnetzes in einem besorgniserregenden Zustand. Zugleich sind die SBB dringlich auf zusätzliches Rollmaterial angewiesen, um den Verkehr, vor allem zwischen den Agglomerationen, ordentlich abzuwickeln.
• Die Nationalstrassen zeichnen sich durch sich verschärfende Engpässe aus. Die Staukosten nehmen progressiv zu, sie sind volkswirtschaftlich relevant geworden. Der chronische Stau am Gotthard kann nur durch eine zweite Tunnelröhre beseitigt werden. Dazu war man bisher nicht bereit.
• Die Sanierung des Agglomerationsverkehrs ist seit Jahrzehnten ein Dauerthema, eine Aufgabe, die bisher nicht in Angriff genommen wurde. Die entsprechenden Kosten wurden schon früher auf einen Betrag geschätzt, der jenen für den Ausbau der Nationalstrassen übertrifft.
• Hierzulande ist die Wasserversorgung und -entsorgung ein von Politik und Öffentlichkeit verkanntes Dauerproblem. Dabei geht es um geschätzte 250 Milliarden Franken, die erforderlich sind, um den Ersatz- und Nachholbedarf an Investitionen zu decken.
• In die Jahre gekommen sind weitere Anlagen, deren Erneuerung und Ersatz vernachlässigt wurde. Es geht dabei um zahlreiche Anlagen wie Schulen, Spitäler und Verwaltungsgebäude.
Warum nicht Neuverschuldung auf Vorrat?
Dabei wären die Voraussetzungen für eine zusätzliche Verschuldung extrem günstig. Für zehnjährige Anleihen zahlt man nur 0,5 Prozent Zins pro Jahr. Das ist historischer Tiefrekord. Selbst 30-jährige Anleihen sind spottbillig. Wer jetzt nicht zugreift, dem ist nicht zu helfen, er verpasst eine historische Chance.
In Erwägung zu ziehen ist sogar eine Neuverschuldung auf Vorrat, um über Jahre hinaus über derart günstige Konditionen verfügen zu können. Und nicht zuletzt: Die Inflation kommt wieder, davon ist auszugehen. Sie entwertet die Schulden nachhaltig, vermindert entsprechend die (reale) Last der Schuldentilgung.
